Ergebnisse der Sondersitzung „Coronavirus“ der Fraktionssprecher im Kreistag Pfaffenhofen

17. März 2020: Zu einer Sondersitzung der Fraktionssprecher zum Thema „Coronavirus“ hatte Landrat Martin Wolf am Dienstag, den 17.03.2020 eingeladen.

Einsatz von freiwilligen Personen als Erntehelfer

Da sich die Landwirtschaft zunehmend mit Absagen von Erntehelfern aus dem Ausland konfrontiert sieht, wird versucht, Spielräume auszunutzen, die es ermöglichen sollen, dass in Deutschland lebende Personen, die auf Grund der aktuellen Situation ihrer regulären Beschäftigung nicht nachgehen können, als Erntehelfer rekrutiert werden können. Auch sollen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, Asylbewerber mit Ausnahmegenehmigungen den Zugang zum Arbeitsmarkt als Erntehelfer zu ermöglichen. Gleiches gilt für Studenten. Das Ausländeramt des Landratsamtes prüft bereits gerne jetzt schon Einzelfälle, bei denen Landwirte einzelne Asylbewerber als mögliche Arbeitskräfte gewinnen können.

Einheitliches Vorgehen der Gemeinden im Landkreis

Es wurde festgestellt, dass die Gemeinden unterschiedlich mit der Auslegung von Allgemeinverfügungen, Ministerialschreiben etc. umgehen. Dies ist durch die gemeindliche Organisationshoheit auch durchaus legitim, es soll jedoch ein verstärkter Austausch innerhalb der Gemeinden erfolgen. So werden künftig vom Landratsamt alle neuerlichen Kenntnisse zur Coronakrise zur Verfügung gestellt und je nach Bedarf kurzfristige Bürgermeisterdienstbesprechungen bzw. Telefonkonferenzen einberufen.

Appell an die Bevölkerung

Fraktionsübergreifend soll nochmals an die Bevölkerung appelliert werden, sich entsprechend den Empfehlungen der Bundes- und Landesregierung zu verhalten. Die Kontakte sollen auf ein Minimum reduziert werden. Auf die Empfehlungen des RKI wird dringend hingewiesen. Gleichzeitig wird ausdrücklich davor gewarnt, Mitmenschen zu denunzieren. Die Bürgerinnen und Bürger sollen sich so verhalten, wie sie es von ihren Mitmenschen erwarten würden. Gegenseitige Hilfe und Unterstützung ist das Gebot der Stunde. Als Einzelvorkehrung wird noch einmal eine Anregung der Staatskanzlei verdeutlicht, wonach der Fahrschulbetrieb in Theorie und Praxis ab sofort bis 19.04.2020 ruhen soll.

Liquiditätshilfen für die Ilmtalklinik

Auf Antrag der CSU-Fraktion wurde beschlossen, dass Landrat Martin Wolf die notwendigen Liquiditätshilfen für die Ilmtalklinik eigenständig zur Verfügung stellen kann. Über den Verlauf der Zahlungen sind die Gremien zu unterrichten. Die Sicherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Ilmtalklinik wird von allen Parteien ausdrücklich unterstützt.