Landrat mit den Fraktionsspitzen in Klausur

Es wurde dabei wieder eine große Bandbreite aktueller kreispolitischer Themen erörtert. Die Führungskräfte aus dem Landratsamt übernahmen die Sachvorträge und standen für Fragen zur Verfügung.

Die Tagesordnung beinhaltete sowohl „klassische“ Themen als auch Zukunftsprojekte. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer befassten sich u.a. mit der Entwicklung der Ilmtalklinik, dem aktuellen Asyl-Zugangsgeschehen und den Kreisfinanzen sowie den Themen Mobilitätskonzept und Regionalmanagement:

Die Klausurtagung dient schon seit vielen Jahren der Information, der Meinungsbildung und dem gegenseitigen Austausch. Sie bietet damit wesentliche Grundlagen für die weitere Bearbeitung der Themen in den Fraktionen und die Beratung in den Kreisgremien. „Das Gespräch und der Austausch sind mir enorm wichtig. Ich danke daher allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern für ihre Zeit und die engagierte, konstruktive und offene Diskussion“, so der Landrat am Ende der Tagung. Als Ergebnis kann folgendes festgehalten werden: 

Entwicklung der Ilmtalklinik

Zunächst gab Geschäftsführer Christian Degen einen Überblick über die Entwicklung des Jahresverlaufs 2022, welche erneut von Beschränkungen durch die Coronapandemie und dem Fachkräftemangel beeinträchtigt wird. Der neue Geschäftsführer rechnet mit einem Defizit in Höhe von rund 14,7 Mio. € bis zum Jahresende. Er gab ebenfalls einen Ausblick auf das kommende Wirtschaftsjahr 2023 sowie einen Sachstand zur General- und Brandschutzsanierung sowie zum Bau der Pflegeschule. Der Wirtschaftsplan für 2023, welcher auch Auswirkungen auf die Finanzhilfen des Landkreises Pfaffenhofen haben wird, ist noch vom Aufsichtsrat zu genehmigen. Über zu gewährende Liquiditätshilfen und weitere finanzielle Beteiligungen des Landkreises wird nach entsprechenden Empfehlungsbeschlüssen des Aufsichtsrates in den Kreisgremien entschieden. 

Sachstandbericht Asyl: Aktuelles Zugangsgeschehen

Abteilungsleiterin Annika Skorna berichtete über das aktuelle Zugangsgeschehen und präsentierte die entsprechenden Fallzahlen. Derzeit sei der Landkreis wieder auf der Suche nach Unterkünften zum Anmieten. Man wolle möglichst vermeiden, Turnhallen zu belegen. Schwierig sei es zudem nach wie vor, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge unterzubringen. 

Kreisfinanzen

Kreiskämmerer Walter Reisinger stellte die Abwicklung des Haushalts im Jahresverlauf 2022 vor und gab erste Einschätzungen zur Aufstellung des Haushalts für 2023 bekannt. Die Verschuldung des Landkreises wird sich im nächsten und auch in den kommenden Jahren deutlich erhöhen, da neben Zuschüssen in die Ilmtalklinik auch einige größere Investitionen auf dem Plan stehen. Daneben schlagen die gestiegenen Energiekosten auch beim Landkreis zu Buche.

Der Haushalt des Landkreises und die Höhe der Verschuldung wird dabei maßgeblich von der Festsetzung der Kreisumlagehöhe geprägt. Für das Haushaltsjahr 2022 betrug der Hebesatz 43,0 Prozent. Der Landkreis Pfaffenhofen hatte damit im Haushaltsjahr 2022 den zweitniedrigsten Kreisumlagehebesatz in ganz Oberbayern.

Mit den Fraktionschefs bestand Einigkeit, die Kreisumlage im nächsten Jahr um 2%-Punkte auf 45,0% zu erhöhen. Die auf der Agenda stehenden Investitionen des Landkreises seien kein Luxus, sondern gut und sinnvoll. „Ich freue mich, dass wir eine schnelle und einvernehmliche Lösung erzielt haben Die Entscheidung ist ein vernünftiger Weg und eine gute Grundlage, um das gute Verhältnis zwischen Landkreis und Gemeinden weiter fortzuführen.“ Bürgermeister Martin Schmid sah es als guten Kompromiss, mit dem die meisten Bürgermeister im Landkreis sicherlich zufrieden sein werden. „Wir Bürgermeister sind zum Landkreis solidarisch und tragen eine Erhöhung der Kreisumlage mit“.

Dem Kreistag wird nunmehr fraktionsübergreifend empfohlen, den Hebesatz um 2,0 Punkte anzuheben. Eine Information der Gemeinden über die Pläne zur Festsetzung der Kreisumlage erfolgt seitens der Kreiskämmerei des Landkreises. 

Mobilitätskonzept

Steffen Kill, Leiter der Abteilung 6, berichtete zur weiteren Vorgehensweise beim Mobilitätskonzept, welches bereits in der Kreistagssondersitzung am 7. November präsentiert wurde. Insbesondere wurden die möglichen Finanzierungsvarianten erläutert. Der Nahverkehrsplan soll in der Kreistagssitzung am 12. Dezember beschlossen werden.