Landrat mit den Fraktionsvorsitzenden in Klausur

Die Führungskräfte aus dem Landratsamt übernahmen die Sachvorträge und standen für Fragen zur Verfügung.

Auf der Tagesordnung standen die Ilmtalklinik, das Kommunalunternehmen Energie und Infrastruktur, der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sowie vor allem auch der Haushalt für das kommende Jahr als zentraler Beratungspunkt.

„Die jährliche Zusammenkunft bietet eine wichtige Gelegenheit für alle Beteiligten, um gemeinsam strategische Entscheidungen für die Region zu erarbeiten und den Weg für nachhaltige Entwicklungen zu ebnen. Ich danke den Teilnehmerinnen und Teilnehmern für die engagierte und konstruktive Diskussion“, so Landrat Albert Gürtner.

Zu den wichtigsten diskutierten Themen kann folgendes festgehalten werden:

Entwicklung der Ilmtalklinik

Christian Degen, Geschäftsführer der Ilmtalkliniken, stellte zu Beginn der Sitzung die erheblichen Herausforderungen dar, die durch die bevorstehende Krankenhausreform auf die Kliniken zukommen. Vor allem die unklare Ausgestaltung der Finanzierung der Leistungsgruppen führe zu finanziellen Unsicherheiten. Das erschwere natürlich die strategischen Entscheidungen und zwinge die Verantwortlichen, alle Pläne kontinuierlich zu überdenken und flexibel auf mögliche Änderungen der Rahmenbedingungen zu reagieren. „Wir müssen uns für verschiedene Szenarien wappnen und gleichzeitig strategisch gut aufgestellt sein, um weiterhin eine bedarfsgerechte Versorgung sicherstellen zu können,“ betonte Christian Degen.

Landrat Albert Gürtner: „Die Unsicherheit zwingt uns zu Flexibilität und zu neuen Ansätzen, die wir mit einer gemeinsamen Medizinstrategie für die Region auf den Weg gebracht haben. Gleichzeitig muss der Landkreis natürlich auch sorgsam mit den vorhandenen Mitteln haushalten.“

Ein weiterer zentraler Punkt des Berichts des Geschäftsführers waren die aktuellen Leistungszahlen, die einen deutlichen Rückgang der stationären Fälle und eine Zunahme ambulanter Behandlungen zeigen. „Diese Entwicklung entspricht dem politischen Ziel der Ambulantisierung und wird durch die Krankenhausreform weiter verstärkt. Die Klinikgruppe richtet sich daher zunehmend auf ambulante Strukturen aus“, so Degen.

Er berichtete zudem über betriebsinterne Verbesserungen, die den Klinikbetrieb auf ein höheres Effizienzniveau heben und die Qualität der Versorgung optimieren. In vielerlei Hinsicht liege das Leistungsniveau der regionalen Kliniken über dem Durchschnitt vergleichbarer Einrichtungen – eine Position, die die Klinikgruppe weiter ausbauen möchte.

Auch die laufende Generalsanierung und Modernisierung der Klinikgebäude stand auf der Agenda.

Kreisfinanzen

Kreiskämmerer Walter Reisinger stellte die wesentlichen finanziellen Herausforderungen für den Kreishaushalt 2025 dar. Er betonte, dass nicht nur der Landkreis, sondern auch die Kommunen angesichts begrenzter finanzieller Spielräume umsichtig handeln müssten. Zu den Belastungen zählen insbesondere die geplanten Investitionen bzw. Zuschüsse in die Ilmtalklinik, in die weiterführenden Schulen sowie in den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV). „Zusätzlich wird der finanzielle Druck durch die Erhöhung der Bezirksumlage verstärkt. Weitere Ausgabensteigerungen im sozialen Bereich tragen ebenfalls zur angespannten Lage bei“, so der Kreiskämmerer.

Die Aufrechterhaltung der Kreisumlage bei 47 % würde ein Defizit von rund 11 Mio. Euro bedeuten, da sich die Steuer- und Umlagekraft für 2025 um rund 23 Mio. Euro reduziert hat. Eine Anhebung auf knapp unter 50 % könnte den Haushalt stabilisieren, aber auch dies bringe den Landkreis finanziell nicht ohne Weiteres auf sicheres Terrain. Der Landkreis müsse auch bei einer Erhöhung der Kreisumlage noch eine zusätzliche Verschuldung im Jahr 2025 von etwa 16 Mio. Euro eingehen.

„Unsere eigenen Handlungsspielräume sind sehr begrenzt, da nur rund 25 % der Kreisumlage tatsächlich in den Haushalt des Landkreises fließen und ein Großteil davon in soziale Aufgaben geht,“ so Albert Gürtner. Er betonte, dass diese Ausgaben aber zwingend notwendig seien, da es sich um kommunale Pflichtaufgaben handele.

Bürgermeistersprecher Martin Schmid warb um Verständnis für eine moderate Steigerung der Kreisumlage, damit auch die Gemeinden ihren Pflichten und notwendigen Investitionen nachkommen können.

Mit den Fraktionschefs bestand dann nach intensiver Diskussion Einigkeit, die Kreisumlage im nächsten Jahr auf knapp unter 50 % zu erhöhen. Das soll dem Kreistag im Frühjahr 2025 zur Abstimmung vorgelegt werden.

Damit würde sich der Landkreis Pfaffenhofen im oberbayerischen Vergleich im moderaten unteren Bereich bewegen.