Freistellungsverfahren

Hier braucht der Bauherr keine Genehmigung und zahlt auch keine Gebühren dafür. Warum? Vereinfacht gesagt: Der von der Gemeinde aufgestellte Bebauungsplan ist die Genehmigung. Das Freistellungsverfahren ist also nur dort möglich, wo ein rechtskräftiger Bebauungsplan existiert und die Gemeinde nur noch lapidar feststellen kann, dass das Bauvorhaben mit dem Bebauungsplan übereinstimmt.

Aber auch im Freistellungsverfahren muss der Bauherr von einem qualifizierten Planfertiger Pläne zeichnen lassen und die Unterlagen wie zu einem Bauantrag zusammenstellen lassen.

Der Papier-Freistellungsantrag ist bei der Gemeinde abzugeben. Die digitale Antragstellung erfolgt beim Landratsamt Pfaffenhofen unter folgendem Link:

Da gibt es dann drei Möglichkeiten:

• Hört der Bauherr von der Gemeinde einen Monat lang nichts, kann er loslegen.
• Informiert ihn die Gemeinde innerhalb der Monatsfrist schriftlich, dass sie ausnahmsweise auf ein Baugenehmigungsverfahren besteht, dann war es nichts mit dem Freistellungsverfahren und der Gebühreneinsparung: Baugenehmigung abwarten!
• Die Gemeinde teilt dem Bauherrn noch vor Ablauf der Monatsfrist schriftlich mit, dass sie kein Baugenehmigungsverfahren verlangt - dann kann es eher losgehen

Hurra Geld gespart!

Aber das Freistellungsverfahren hat auch seine Schattenseiten:

• Bauherr und Planfertiger sind für den Inhalt der Planung voll verantwortlich und auch für die Übereinstimmung mit dem Bebauungsplan.
• Enthält die Planung auch nur eine einzige Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes, wäre eine Baugenehmigung nötig gewesen. Bittere Rechtsfolge: Ein Schwarzbau entsteht; selber schuld!
• Die korrekte Nachbarbeteiligung ist Sache des Bauherrn.
• Das Freistellungsverfahren ist kein "Freibier". Stehen andere rechtliche Hinderungsgründe dem Bauvorhaben entgegen, ist es Sache des Bauherrn bzw. seines Planfertigers, diese zu erkennen und auszuräumen.
• Auch Bauvorhaben im Freistellungsverfahren unterliegen der Bauüberwachung.