Unterbringungsrecht

Psychisch kranke Personen können in einer geschlossenen Einrichtung untergebracht werden, wenn sie aufgrund einer psychischen Störung, insbesondere Erkrankung, sich selbst, Rechtsgüter anderer oder das Allgemeinwohl erheblich gefährden. Voraussetzung für eine Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung ist eine psychische Erkrankung oder eine psychische Störung und eine daraus resultierende erhebliche Eigen- und/oder Fremdgefährdung.

Für die Anordnung von Unterbringungen psychisch kranker Personen ist grundsätzlich das Amtsgericht (Betreuungsgericht) zuständig.

Das Landratsamt ist zuständig, wenn in dringenden oder unaufschiebbaren Fällen eine gerichtliche Entscheidung nicht rechtzeitig ergehen kann. Es kann dann eine sofortige vorläufige Unterbringung in einer geschlossenen Anstalt anordnen, wenn die Gefährdung nicht durch andere Hilfen abgewendet werden kann. Die Unterbringungsanordnung muss spätestens bis 12.00 Uhr des nächsten Tages dem zuständigen Gericht zur weiteren Entscheidung vorgelegt werden.

Außerhalb der allgemeinen Bürozeiten des Landratsamts ist für die sofortigen vorläufigen Unterbringungen psychisch kranker Personen die örtliche Polizeiinspektion zuständig.

Im Zuständigkeitsbereich des Landratsamts Pfaffenhofen werden unterzubringende Personen in der Regel im Klinikum Ingolstadt oder in der Danuvius Klinik Pfaffenhofen untergebracht.

Für die Anordnung einer Unterbringung werden keine Gebühren erhoben.

Bayerisches Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (BayPsychKHG)