Taxi- und Mietwagengenehmigung
Die entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen ist genehmigungspflichtig. Als Entgelt sind auch wirtschaftliche Vorteile anzusehen, die mittelbar für die Wirtschaftlichkeit einer auf diese Weise geförderten Erwerbstätigkeit erstrebt werden.
ist die Beförderung von Personen mit PKW, die der Unternehmer an behördlich zugelassener Stelle bereithält und mit denen er Fahrten zu einem vom Fahrgast bestimmten Ziel ausführt. Die Beförderungsaufträge können auch während einer Fahrt oder am Betriebssitz entgegengenommen werden.
ist die Beförderung von Personen mit Pkw, die nur im Ganzen (Pkw + Fahrer) zur Beförderung gemietet werden können und mit denen der Unternehmer Fahrten ausführt, deren Zweck, Ziel und Ablauf der Mieter bestimmt. Mit Mietwagen dürfen nur Beförderungsaufträge durchgeführt werden, die am Betriebssitz oder in der Wohnung des Unternehmers eingegangen sind.
Erforderliche Unterlagen:
- Antrag
- Nachweis über die finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Betriebes
- Unbedenklichkeitsbescheinigung der Träger der Sozialversicherung (z. B. AOK)
- Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen
- Bescheinigung vom Finanzamt, dass keine Steuerrückstände bestehen
- erweitertes, behördliches Führungszeugnis für Betriebsinhaber bzw. alle Gesellschafter und zur Führung der Geschäfte bestellten Person (gem. § 30 a BZRG)
- Auskunft aus dem Gewerbezentralregister für Betriebsinhaber bzw. alle Gesellschafter und der zur Führung der Geschäfte bestellen Person
- Handelsregistereintrag, wenn eine entsprechende Eintragung besteht
- Bescheinigung über den Nachweis der fachlichen Eignung
- Anstellungsvertrag, wenn nicht der Geschäftsführer selbst, die zur Führung der Geschäfte bestellte Person ist.
- Auskunft aus dem Verkehrszentralregister
- Gewerbeanmeldung
- Stellplatznachweis
- BOKraft-Gutachten (nähere Infos bei TÜV oder Dekra)
- Kopie Fahrzeugschein (mit Eintragung Taxi bzw. Mietwagen)
- Merkblatt zur Erteilung einer Genehmigung für den Taxenverkehr und / oder Mietwagenverkehr
- Antrag zur Erteilung einer Genehmigung für den Taxenverkehr und / oder Mietwagenverkehr
- Eigenkapitalbescheinigung nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 der Berufszugangsverordnung für den Straßenverkehr
- Verkehrszentralregister - Formular für die Auskunft aus dem Verkehrszentralregister
- Verordnung des Landratsamtes Pfaffenhofen a.d.Ilm über Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für den Verkehr mit Taxen im Landkreis Pfafenhofen a.d.Ilm (Taxitarifordnung)
- Verordnung des Landratsamtes Pfaffenhofen a.d.Ilm über das Taxigewerbe im Landkreis Pfaffenhofen a.d.Ilm (Taxiordnung)
Straßenverkehrsbehörde
Mo. – Fr. 08:00 – 12:00 Uhr
Mo. – Do. nach Terminvereinbarung bis 17:00 Uhr